08.03.2019, Wetzlar

Klinikverbund Hessen e.V. zur Zukunft Gesundheit Hessen

Staatsminister Klose kündigt deutliche Erhöhung der Investitionsförderung für Krankenhäuser in Hessen an

Hessischer Sozialminister Klose konkretisiert die gesundheitspolitischen Absichtserklärung des hessischen Koalitionsvertrages auf dem Kongress „Zukunft Gesundheit Hessen“.
Mit seiner ersten öffentlichen gesundheitspolitischen Rede hat der neue hessische Minister für Soziales und Integration Kai Klose als Schirmherr den Kongress „Zukunft Gesundheit“ eröffnet, der vom Klinikverbund Hessen e. V. gemeinsam mit dem hessischen Städtetag und dem hessischen Landkreistag veranstaltet wurde.

„Wir wollen die hessische Gesundheitspolitik aus Sicht der Patientinnen und Patienten gestalten“ zitierte der Minister aus dem Koalitionsvertrag. Als Beispiel nannte er die Versorgung rund um die Geburt oder die pädiatrische Versorgung. Er stehe einem Ministerium vor, dessen Zuständigkeiten das ganze Leben von der Geburt bis zum Tod umfassten, dies sei eine verantwortungsvolle Aufgabe. Im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung kündigte der Minister an, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Investitionsförderung durch das Land deutlich zu erhöhen.

Die hessischen Krankenhäuser stünden 24 Stunden, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr für die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten zur Verfügung betonte Prof. Dr. Steffen Gramminger von der hessischen Krankenhausgesellschaft, der die Erwartungen der Krankenhäuser an die hessische Politik darstellte. Er habe kein Verständnis dafür, dass durch Kontrolle und Bürokratie immer mehr personelle und finanzielle Ressourcen dieser eigentlichen Aufgabe entzogen würden. Ausdrücklich begrüßte er das Versprechen des Ministers, die Investitionsförderung deutlich zu erhöhen. Das Schließen der Investitionslücke sei längst überfällig und müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Allerdings müssten dafür originäre landeseigene Mittel aufgebracht werden, ergänzte Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spieß, der für die kommunalen Spitzenverbände die Erwartungen der Städte, Gemeinden und Landkreise an die Gesundheitspolitik formulierte. Es sei gut, wenn das Land die Investitionsmittel für die Krankenhäuser erhöhe. Es sei aber falsch, wenn dies indirekt über die Krankenhaus- oder Kommunalumlage dann doch wieder durch die Kommunen finanziert werde. Die Kommunen seien oft die ersten Ansprechpartner der Bürger bei vielen Fragen. Dies gelte auch, wenn es um Probleme in der Gesundheitsversorgung gehe, beispielsweise beim Hausärztemangel, selbst wenn dafür die Kommunen gar nicht zuständig seien. Die Kommunen hätten durchaus große Erfahrung in der täglichen Organisation von Versorgung. Daher könnten sie auch die Gesundheitsversorgung organisieren, aber nur, wenn ihnen dafür die entsprechenden Spielräume und vor allem Finanzmittel zur Verfügung gestellt würden.
Anschließend diskutierten die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen unter der Moderation von Prof. Andreas Goldschmidt über die politischen Vorhaben der begonnen Legislaturperiode im Bereich der Gesundheits- und Krankenhausversorgung.

Marcus Bocklet von Bündnis90/Die Grünen betonte, dass die Analyse der Situation der Gesundheitsversorgung bereits vorhanden sei, jetzt müssten Maßnahmen definiert und umgesetzt werden. Dr. Ralf-Norbert Bartelt vom Koalitionspartner CDU bestätigte die beabsichtigte deutliche Erhöhung der Investitionsförderung, bis das Lande schrittweise am Ende der Legislaturperiode die Investitionslücke vollständig geschlossen habe. Allerdings behalte sich das Land dann auch vor, in der Krankenhausplanung stärker als bisher steuernd tätig zu sein und beispielsweise die Verbundbildung weiter voranzutreiben.

Aus Sicht der Opposition sei der Koalitionsvertrag im Bereich der Gesundheitspolitik nicht ganz so schrecklich, wie befürchtet, meinte Dr. Daniela Sommer von der SPD. Er habe in einigen Punkten sogar Ähnlichkeiten mit dem SPD-Programm. Allerdings sollte nach ihrer Ansicht die Investitionsförderung der Krankenhäuser nicht nur pauschal erfolgen, sondern es sollte auch eine Priorisierung von Projekten möglich sein.

Yanki Pürsün von der FDP betonte die Notwendigkeit der Digitalisierung und des Netzausbaus für die Gesundheitsversorgung. Es mache wenig Sinn, wenn ausgerechnet dort, wo Telemedizin notwendig und hilfreich sein könnte, kein Netz vorhanden sei, um die Daten zu übertragen.

Christiane Böhm vor den Linken forderte eine rasche Erhöhung der Investitionsförderung aus Landesmitteln. Ihre Erfahrung sei, dass Kommunen mehr in die Krankenhausumlage einzahlten, als sie für ihre Krankenhäuser zurück bekämen. Außerdem plädierte sie für einen Erhalt der Kliniken in kommunaler Trägerschaft, denn dort hätten die Bürger über die kommunalen Gremien Einfluss auf die Versorgung.
Am Nachmittag wurden viele der in der politischen Diskussion angesprochenen Themen in Fachforen weiter vertieft. Rund 120 Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitsbereich, von Patientenvertretern über Krankenhausmanager und Krankenhausmitarbeiter bis hin zu Vertretern der Krankenkassen diskutierten über die aktuellen Themen der Gesundheitsversorgung und Gesundheitspolitik. Abschließend konnte beim abendlichen Empfang des Klinikverbunds Hessen e. V. der Austausch über den Kongress und seine Themen in entspannter Atmosphäre fortgesetzt werden.

„Der Kongress war inhaltlich und organisatorisch ein voller Erfolg“ meinte Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen e. V. „Daher werden wir das Format auch im nächsten Jahr anbieten und würden uns freuen, wenn wir weitere Partner wie beispielsweise die hessische Krankenhausgesellschaft dafür gewinnen könnten,“ kündigte er an. Es sei wichtig, über einen derartigen Kongress die Sicht der Krankenhäuser darzustellen und greifbar zu machen.


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