28.03.2019, Wiesbaden/Frankfurt

Pressekonferenz zur aktuellen Berichterstattung über die Psychiatrie

Sozial- und Integrationsminister Kai Klose: „Wir klären das auf, prüfen gründlich, fordern und ziehen bereits erste Konsequenzen.“

Die Hessische Landesregierung hat nach dem TV-Bericht über die geschlossene Station in der Psychiatrie des Klinikums Frankfurt-Höchst alle notwendigen Schritte zur Analyse des Sachstands und zur Aufklärung eingeleitet. „Wir klären das auf, prüfen gründlich, fordern und ziehen bereits erste Konsequenzen“, betont der Hessische Minister für Soziales und Integration, Kai Klose, heute in Wiesbaden. „Um der Thematik vollständig gerecht zu werden, benötigt dieser Aufklärungsprozess Zeit,“ unterstreicht Klose. Als Fachaufsicht habe das Hessische Ministerium für Soziales und Integration dafür Sorge zu tragen, dass richterlich angeordnete Unterbringungen, Zwangsbehandlungen oder Fixierungen, die immer nur die ultima ratio darstellten, entsprechend der Regeln stattfinden. Entsprechend habe die Fachaufsicht als Sofortmaßnahme die betreffende Station des Klinikums besucht, dort Gespräche geführt und alle Protokolle der Fixierungen aus dem Jahr 2018 angefordert, um sie gründlich zu prüfen und auszuwerten. Klose: „Bis auf Weiteres wird es regelmäßige fachaufsichtliche Gespräche mit dem Klinikum unter Beteiligung der Stadt Frankfurt geben.“ Der Minister kündigte außerdem an, dass die im hessischen Psychiatriegesetz vorgesehenen Besuchskommissionen für alle psychiatrischen Kliniken in kürzester Zeit ihre Arbeit aufnehmen werden.

Dr. Dorothea Dreizehnter, Geschäftsführerin des Klinikums Frankfurt Höchst, steht in engem Austausch mit dem Ministerium: „Unabhängig von der Art der TV-Berichterstattung nehmen wir die darin erhobenen Vorwürfe selbstverständlich sehr ernst. Wir analysieren sämtliche Sachverhalte vorbehaltlos und sorgen für rückhaltlose Aufklärung, welche Vorwürfe berechtigt sind und welche nicht. Wir sind uns darüber einig, dass es erhebliche Mängel gibt. Deshalb haben wir mit der Stadt und der Fachaufsicht vereinbart, notwendige Verbesserungen schnellstmöglich herbeizuführen.“

Aufgegriffen wurden die Überlegungen der Klinik, einen externen Gutachter zu beauftragen. „Genauso wichtig wie die vorbehaltlose und transparente Aufklärung der derzeitigen Verhältnisse ist es, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu entwickeln und diese nachhaltig in der Klinik zu implementieren“, begründet Klose diesen Schritt. Als externer Berater, der diesen gesamten Prozess begleitet, wird Dr. Hans-Joachim Kirschenbauer zur Verfügung stehen. Ein zentraler Punkt seiner Beratung ist nach Ansicht des Gesundheitsdezernenten der Stadt Frankfurt, Stefan Majer, „dass sich Land, Stadt und Klinikum auf ein transparentes Verfahren verständigt haben. Das Ergebnis wird nicht im Elfenbeinturm entstehen, sondern im Dialog mit Psychiatrieerfahrenen, Angehörigen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Psychiatrie sowie weiteren Fachkreisen entwickelt werden.“

Majer nimmt auch zu einem Psychiatrieneubau Stellung: „Uns ist bewusst, dass das Psychiatriegebäude nicht mehr den Standards an die Gestaltung moderner psychiatrischer Kliniken entspricht.“ Das Klinikum habe daher in Absprache mit der Stadt die Konzeptentwicklung für ein neues Psychiatriegebäude aufgenommen. Aufgrund der eingeschränkten Flächenverfügbarkeit in Höchst komme nach dem Rahmenplan des Klinikums als Standort für einen Psychiatrieneubau nur das bisherige Bettenhochhaus in Betracht. „Daher wird erst nach dem Abriss des Bettenhochhauses mit dem Neubau der Psychiatrie begonnen werden können“, so Stadtrat Majer. Umso wichtiger ist es für den Gesundheitsdezernenten der Stadt, „dass in der Zwischenzeit alle Maßnahmen intensiviert werden, um für die Patientinnen und Patienten sowie für die Beschäftigten eine möglichst annehmbare Umgebung zu gewährleisten. Dies kann von Renovierungsmaßnahmen, über die Farbgestaltung der Abteilungen bis zu weiteren Verbesserungen der Sauberkeit reichen.“

Download Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration als PDF

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